Haushaltberatung 2024 - FDP stimmt dem Haushaltsentwurf zu

„Man soll die Zukunft nicht voraussehen wollen, sondern möglich machen“ – so sagte es einmal Antoine de Saint-Exupéry. Was damit gemeint ist? Man könnte es so interpretieren: Wir sollen uns nicht nur verwalten und vom Hier und Jetzt leiten lassen, sondern den Blick nach vorne richten und den Weg in die Zukunft vorhersehen. Aber kann man eine Zukunft verlässlich vorhersagen? Mit der Zukunft umzugehen bedeutet, sich mit Unsicherheiten auseinanderzusetzen und Prognosen anzunehmen, um dann danach zu handeln. Eine präzise Vorhersage der Zukunft – so zeigt gerade das aktuelle Geschehen und auch der Haushaltsansatz – ist schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Die Zukunft ist aber gestaltbar und das sollte unser Handeln bestimmen. Daher müssen wir uns mit folgenden Fragen beschäftigen:

·         Wo sehen wir uns in 10 bis 20 Jahren?

·         Wie soll unsere Gemeinde dann aussehen?

·         Wie wollen wir leben?

·         Wie wird sich die Bevölkerung entwickeln und welche Bedürfnisse werden wir dann haben?

Wir sollten also vorbereitet sein.

Leichter gesagt als getan?

Die letzten drei Jahre lehren uns, dass wir auf aktuelle und oft nicht vorhersehbare Herausforderungen ebenfalls vorbereitet sein müssen. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir in weiten Teilen hinbekommen, in anderen Bereichen wiederum hat uns die Wirklichkeit – die Corona-Pandemie und die Folgen der Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen, Flucht und Vertreibung, gestiegene Lebenshaltung- und Energiekosten – kalt erwischt.   

Es ist daher beruhigend zu lesen, dass wir auch in 2023 mit einem ausgeglichenen Ergebnis rechnen dürfen, vielleicht sogar ein kleines Plus erwirtschaften werden. Grund dafür sind – wie auch in den vergangenen Jahren – die gegenüber dem Planansatz höheren Gewerbesteuereinnahmen von über 8 Mio. – geplant waren 6.5 Mio. - sowie Mehreinnahmen aufgrund von Geldzuweisungen für Flüchtlinge von knapp € 400.000,00 und besonders erfreulich: Wir bekommen für unser Geld Zinsen in Höhe von € 250.000,00.

Wer die Nachrichten verfolgt – und diese auszublenden ist derzeit kaum möglich -, bekommt immer wieder zu hören, dass die Städte und Gemeinden längst kein Geld mehr haben. Anfangs wurde die Situation noch nicht so ernst genommen, jetzt droht sie zu eskalieren. Wir in unserer Gemeinde bleiben hiervon ebenfalls nicht verschont. Die derzeitigen Flüchtlingsströme sorgen auch in Everswinkel und Alverskirchen dafür, dass wir eine sehr angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt haben. Bisher sind wir im Vergleich zu anderen Kommunen glimpflich davongekommen, aber das Damoklesschwert, die Feierhalle im Herzen der Schulstandorte als Unterbringungsmöglichkeiten zu nutzen, schwebt über uns. Hier fordern wir, und da sind die Liberalen sicherlich nicht alleine, ausdrücklich mehr Unterstützungsleistungen von Bund und Land. Aber auch wir müssen Vorsorge betreiben: Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Zuweisungen zunehmen. Wir haben uns vielleicht etwas spät auf den Weg gemacht, um den Bedarf an Wohnraum zu decken. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, wie im Vorwort des Haushaltsplans für 2024 erwähnt, dass auch zukünftig Neubaugebiete in Everswinkel und Alverskirchen ausgewiesen werden sollen, gerne maßvoll, aber immer einen Schritt vorausschauend. Zusammen mit Nachverdichtungsmöglichkeiten sollte es uns gelingen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu bewirken.

Die Gründung einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft – kurz ISTAG – soll dieses Vorhaben ebenfalls unterstützend begleiten. Es ist ein Sprung ins kalte Wasser, denn bisher gibt es keine vergleichbaren Vorhaben. Die Notwendigkeit auf diesem Gebiet etwas zu unternehmen, ist für uns Liberale klar. Dieses Vorhaben ist aber nicht nur in fiskalischer Sicht schwer einzuschätzen, denn wir befürchten, dass wir hier unflexibel und noch langsamer werden könnten. Alles auf eine Karte – nur der Wohnungsbaugesellschaft - zu setzen, finden wir Liberale zu riskant. Der Druck ist jetzt da. Wir müssen jetzt handeln.

Wirft man einen Blick zurück, dann hatten wir im finanziellen Sinne schon deutlich schlechtere Phasen, denn die allgemeine Rücklage beträgt derzeit satte 26.6 Mio. und wird sich die nächsten zwei Jahre voraussichtlich nicht wesentlich verringern. Betrachten wir den Verlauf unsere Ausgleichsrücklage, so lag diese im Jahr 2015 bei 0,00 Euro. Erst ab 2018 konnten wir ein vorsichtiges PLUS verzeichnen. Richtig gut war die Entwicklung der letzten beiden Jahre. 2021 konnte ein Jahresüberschuss in Höhe von knapp 2 Mio. und im Jahr 2022 ein Überschuss von knapp 2,3 Mio. der Ausgleichsrücklage zugeführt werden, so dass jetzt aktuell über 4,6 Mio verfügt werden kann. Für 2024 ist aus diesem Topf eine Entnahme von etwas mehr als 2 Millionen geplant. Das sollte aufhorchen lassen, aber noch nicht verunsichern, denn ein Puffer für Unvorhergesehenes ist noch vorhanden.

Ebenfalls eine positive Entwicklung verzeichnen wir bei den liquiden Mitteln, die Anfang 2018 noch bei knapp 3 Mio. lagen und Ende dieses Jahres bei über 12 Mio. liegen werden. Innerhalb der vergangenen 6 Jahre haben wir hier 9 Mio. draufpacken können.  Und das, sehr geehrte Damen und Herren, trotz der großen Ausgabenpakete und fehlender Schlüsselzuweisungen der vergangenen Jahre.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in unserer Gemeinde ist mit € 95,00 pro Einwohner so tief wie seit 2010 nicht mehr.

Die vier Konjunkturphasen – Aufschwung, Hochkonjunktur, Abschwung und Tief – sind also keine unbekannten Zyklen. Frei übersetzt: Nach Regen folgt Sonnenschein. Und die Planzahlen der nächsten Jahre sind kein Grund zur Panik – eher der mahnende Zeigefinger, jetzt achtsamer zu sein.

Schauen wir uns den aktuellen Haushaltsansatz an, dann wird deutlich, dass wir einige große Ausgabenpakete anpacken wollen und dafür viel Geld brauchen werden, z.B.:

Der Neubau der Feuerwehr: ca. 8.2 Mio Euro

Für uns ein richtiger und wichtiger Ansatz, denn im Notfall brauchen wir ALLE eine gut ausgestattete Feuerwehr. Durch die Umsetzung des Neubaus wird sichergestellt, dass auch in den nächsten Jahrzehnten die zunehmenden Aufgaben der Kameradinnen und Kameraden sicherheitsgerecht bewältigt werden können.

Kita-Neubau: ca. 4.3 Mio Euro

Der Bedarf für eine neue 5-Gruppen KiTa ergibt sich alleine schon aufgrund der Tatsache, dass wir am Standort Weidenkorb mobile Unterbringungsmöglichkeiten aufstellen mussten und künftig der Standort an der Bergstraße aufgegeben werden soll. Wir Liberale hätten uns gewünscht, dass wir die Diskussion um den Standort in der Öffentlichkeit hätten führen dürfen. Leider sind hier hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen worden, die andere Nutzungsoptionen für den Bereich des Vitus-Saunadorfes zunichtegemacht haben. Die Vergangenheit lässt sich leider nicht ändern, daher schauen wir nach vorne und tragen die Mehrheitsentscheidung mit.

Attraktivierung des Ortskern Everswinkel: 5.5 Mio Euro

Es hat eine breite Bürgerbeteiligung gegeben und die Rückmeldungen waren eindeutig: Man wünscht sich eine Belebung des Ortskerns und mehr Aufenthaltsqualität. Jetzt heißt es: Nicht nur reden, sondern machen – im Januar werden die Ergebnisse des Realisierungswettbewerbs vorgestellt und dann sollte es zeitnah an die Umsetzung gehen.

Erschließung Gewerbegebiet Nord: insgesamt ca. 3.7 Mio Euro sowie der Ausbau Grothues mit 1.5 Mio Euro:

Für uns richtig und wichtig! Gerade die Gewerbesteuereinnahmen haben uns in den vergangenen Jahren viel Geld in die Gemeindekasse gespült, daher benötigen wir weitere Flächen, damit sich Gewerbetreibende ansiedeln können. Ein nachhaltiges Wachstum im Einklang von Ökonomie und Ökologie stellt eine zukunftsfähige Win-Win-Situation her. Klimaschutzmaßnahmen kosten Geld und die in Frage kommenden Gebiete liegen kaum einen Steinwurf voneinander entfernt – Flora und Fauna sind sich aus unserer Sicht ähnlich.

Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden: ca. 1.2 Mio. Euro

Ebenfalls ein wichtiger Ansatz, denn sanierte Bestandsimmobilien sind nachhaltig, der Energieverbrauch wird reduziert und das ist insgesamt besser für das Klima.

Betrachtet man alleine nur die Auszahlungen für Baumaßnahmen auf Seite 46 unseres aktuellen Haushaltsplans, wird dort ein Ausgabenpaket bis 2027 von über 31 Mio. Euro veranschlagt. Nehmen wir alle Fixkosten dazu, ist es mehr Geld, als wir derzeit zur Verfügung haben. Der Planansatz der nächsten Jahre zeigt auf, dass sowohl die Ausgleichsrücklage bis Ende 2026 sowie auch die liquiden Mittel bis Ende 2025 voraussichtlich ein Defizit aufweisen werden. Halten wir alle geplanten Maßnahmen aufrecht, werden wir im Verlauf des Jahres 2026 voraussichtlich in die „roten Zahlen“ rutschen.

Aus unserer Sicht müssen wir also genauer hinsehen, welche Ausgaben wir uns leisten können und wollen. Und da kommen wir zum

Kreisverkehr: mit geplanten Erstellungskosten in 2027 von 900 Tsd. Euro (wobei wir uns relativ sicher sind, dass der Betrag zu tief angesetzt wurde und wesentlich höher liegen wird), + weitere € 50 Tsd. Euro Planungskosten in 2024

Hier stellen wir uns folgende Fragen:

1.    Brauchen wir ihn? – Aus unserer Sicht nicht - und das spiegelt auch das Ergebnis des Sicherheitsaudits wieder. Das wir mit unserer Meinung nicht alleine dastehen, zeigt ebenfalls die große Zahl an Einwendungen durch die Bürgerinnen und Bürger.

2.    Ist er finanzierbar? Für die eingestellten 900 Tsd. Euro in 2027 wird der Kreisverkehr nicht zu erstellen sein. Das ist definitiv zu tiefgestapelt und verfälscht unserer Meinung nach den Haushaltsansatz für das Jahr. Aber warten wir ab, was die Planzahlen wirklich ergeben werden.

3.    Ist er zukunftsfähig? Wir brauchen nur einen Blick in unsere Nachbargemeinde Freckenhorst zu werfen. Dort gibt es bereits Überlegungen einen Kreisverkehr zugunsten des Radverkehrs wieder zurückzubauen.

4.    Was könnten wir dafür alles finanzieren? Uns fällt da schon etwas ein, z.B. der Ausbau von Fahrradwegen – Richtung Freckenhorst, gemäß CDU-Antrag Richtung Telgte und vielleicht sogar – ein Antrag der SPD - die Beleuchtung des Fahrradweges in Richtung Alverskirchen, die Sanierung von Straßen, mehr von Veranstaltungen wie die der Sommer-Suhle, öffentliche Toiletten im Ortskern, der Anbau und die weitere Ausstattung an den Schulen, weitere gemeindliche Treffpunkte für Jung und Alt – um nur einige zu nennen. Für uns Liberale gibt es wesentlich wichtigere Maßnahmen, als den Kreisverkehr.

Positiv überrascht hat uns ein Antrag der CDU. Diese haben einen Prüfauftrag zur Schaffung einer Freizeitanlage für Jugendliche – gerne im Bereich der Skateranlage – gestellt. Ich persönlich kann es mir kaum vorstellen, aber sollte meine letzte Haushaltsrede hier den Anstoß für diesen Antrag gegeben haben?  Es gibt eindeutig zu wenig gemeindlich geförderte Treffpunkte für Jugendliche. Wir müssen aber bedenken - nach der Erstellung erfolgt der Erhalt und die Pflege solcher Anlagen. Daher ist es aus unserer Sicht der richtige Ansatz gleichzeitig auch die Skater-Anlage ins Visier zu nehmen.

Unserem Antrag auf Kenntlichmachung des Fahrradweges durch rote Farbe entlang der Freckenhorster-Straße wurde leider so nicht gefolgt. Wir konnten lediglich erreichen, dass hier Piktogramme und eine eindeutigere Beschilderung nachgerüstet wurden. Leider hat es genau in diesem Bereich einen weiteren Unfall gegeben.

Auch wurden wir seitens einiger Bürger*innen auf eine mögliche Gefahrensituation bei der Querung der Nordstraße in Höhe des HdGs aufmerksam gemacht. Wir hatten daraufhin beantragt, dass die Gemeinde eine Überprüfung der Gefahrensituation vornehmen sollte, wohlgemerkt – eine Prüfung durch Fachpersonal mit Aufnahme der IST-Situation. Hier gab es Experteneinschätzungen von anderen Fraktionen, die durch eine Querungshilfe an dieser Stelle eine Scheinsicherheit voraussagen, so dass der Prüfauftrag mehrheitlich abgelehnt wurde. In diesem speziellen Fall hoffen wir, dass die „Experten“ recht behalten.

Unserem Antrag auf vorzeitigen Austausch der Aschelaufbahn gegen eine Kunststofflaufbahn am Sportpark-Wester wurde dagegen mehrheitlich gefolgt. Die Maßnahme war für das Jahr 2025 in den Haushalt eingestellt worden. Insofern ergeben sich keine Auswirkungen auf den Haushaltsetat, da dieses Vorhaben aus den liquiden Mitteln finanziert wird. Auf Einladung des Sportvereins konnten sich alle Parteien von dem schlechten Zustand der Bahn überzeugen. Nicht nur der Sportverein, sondern auch die Vertreter der Schulen hatten auf die Schäden und Unebenheiten hingewiesen, so dass im Sinne der sicheren Nutzung diese Maßnahme für uns zeitnah umzusetzen war. Da die Vertreter des SC DJK zusagten, hier der Gemeinde aktiv zuzuarbeiten, wurde der Antrag mit dem Sperrvermerk: „Sofern die personellen Ressourcen vorhanden sind“ mehrheitlich zugestimmt. Eine richtige Entscheidung, denn worauf sollten wir warten?

Schauen wir uns die Prognosen bei den Schülerzahlen der Grundschule an, so waren es in der jüngsten Vergangenheit keine Ausreißer-Jahre mit einer 5-Zügigkeit. Vielmehr lassen die Schülerzahlen für den Einschulungsjahrgang 2026/2027 mit prognostizierten 106 Kindern wieder vermuten, dass wir statt 4-, dann wieder 5-zügig unterwegs sein werden. Diesbezüglich hoffen wir, dass die Fertigstellung des OGS-Anbaus bis zu den Sommerferien im nächsten Jahr erfolgen wird. Wir brauchen dieses zusätzliche Raumangebot dringend. Auch die Verbundschule meldet weiteren Raumbedarf aufgrund der vermehrten Schüleranmeldungen an. Der Ausbau an den Schulen ist also aus unserer Sicht ebenfalls weiter voranzutreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden die Maßnahmenpakete nach unserer Einschätzung – so zeigt es der Haushaltsansatz bis 2027 auf – in den nächsten Jahren priorisieren müssen oder ehrlicher ausgedrückt: Wir werden uns wahrscheinlich nicht alles leisten können.

Ab 2026 erreichen wir bei dem jetzt prognostizierten Verzehr der Allgemeinen Rücklage die gefährliche 5 %-Marke. Das Land NRW hat zwar „Tricksereien“ – ja, auch die können das - zugelassen, damit nicht im Zuge der außergewöhnlichen Krisenlagen zahlreiche Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen. Es kann aus Sicht der Liberalen nicht das Bestreben sein, bei der jetzigen Zinslage Kredite aufzunehmen und die Schulden der nächsten Generation zu überlassen. Wir sind dazu verpflichtet, hier in nächster Zeit Sparanstrengungen vorzunehmen und vielleicht sogar Wünsche hinten an zu stellen.

Finanzielle Stabilität und verantwortungsbewusstes Handeln sind die Grundlagen für die Umsetzung von Maßnahmen, die unsere Gemeinde voranbringen.

Dem Haushalt für das Jahr 2024 stimmen wir Ortsliberale zu, da eine ausreichende Deckung gegeben ist und die geplanten Maßnahmen mehrheitlich unsere Zustimmung haben. Wir Demokraten sind nicht mit allen Planansätzen einverstanden, aber so weit, dass wir den kompletten Haushalt ablehnen wollen, gehen wir denn doch nicht.

Lassen Sie mich hier doch noch kurz Kritik am Umgang miteinander innerhalb der Ausschüsse und im Rat üben. Aus meiner Sicht braucht gute Politik Akteure, die Themen und Positionen auch zugespitzt und energisch vertreten, denn wir brauchen Konflikte und Reibungen – das ist gelebte Demokratie. Dennoch stößt die Art und Weise, wie die Diskussionen teilweise geführt werden, die respektlosen verbalen Angriffe auf Personen, die eine andere Meinung vertreten, demonstratives Desinteresse bei Wortbeiträgen und Augenrollen, bei mir persönlich auf Unverständnis. Wenn wir Kommunalpolitiker und –politikerinnen nicht in der Lage sind, einen respektvollen Umgang miteinander zu pflegen, um uns sachlich auseinander zu setzen, ist es aus meiner Sicht nicht verwunderlich, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt. Da bald die Zeit der Wünsche ansteht – hier mein Wunsch: Ich wünsche mir in Zukunft mehr Wertschätzung und Respekt – auch und gerade im Umgang mit Andersdenkenden.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben allen Unkenrufen zum Trotz wieder ein erfolgreiches Jahr hinter uns gebracht – in einigen Teilbereichen – wie bei den KiTa-Plätzen und der Unterbringung für geflüchtete Menschen - war es sehr knapp, aber wir sind immerhin bisher mit einem „blauen Auge“ davongekommen. Hoffen wir, dass wir das nächstes Jahr auch noch behaupten können.

Um Vorausschauend agieren zu können und auf möglichst viele Worst-Case-Szenarien vorbereitet zu sein, lassen Sie uns versuchen besser auf die Zukunft vorbereitet zu sein - nicht nur reagieren, sondern bestenfalls agieren.

Verehrte Gäste, wir kennen die Vergangenheit, leben in der Gegenwart, aber was uns wirklich interessieren sollte ist die Zukunft. Und hier lässt sich mit ziemlicher Sicherheit einiges voraussehen. Relevante Veränderungen kündigen sich an – wir müssen sie nur rechtzeitig wahrnehmen. Und daher will ich es ein wenig mit Perikles halten, der einmal gesagt hat: Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein.

Am Ende der Haushaltsrede möchten wir ein ganz herzliches Dankeschön an die vielen Ehrenamtlichen richten. Besonders hervorheben möchten wir in diesem Jahr das Vitus-Orga-Team. Ihr habt Großartiges geleistet. Es war ein tolles Fest. Wir freuen uns auf das nächste Jahr. Aber auch den Organisatoren des Garagenflohmarktes in Alverskirchen und allen Mitwirkenden des Weihnachtsmarktes – er ist in Everswinkel 4 Jahre lang ausgefallen und das Wetter hat leider auch nicht so mitgespielt, aber er war trotzdem gut besucht – ein ganz herzliches Dankeschön. Es gibt so viele, die in unserer Gemeinde ein Ehrenamt bekleiden und damit einen wichtigen Beitrag in unserer Gemeinde leisten. Gerade bei der Unterstützung der Geflüchteten sind wir als Gemeinde hierauf angewiesen. Ich kann sie nicht alle aufzählen, aber fühlt Euch trotzdem angesprochen. Danke!

Ebenfalls bedanken möchten wir uns bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung, insbesondere unserem Bürgermeister Herrn Seidel sowie Frau Nerkamp und Herrn Reher, die sich wieder auf den Weg gemacht haben und an einem Samstagnachmittag unsere Fragen zum Haushalt beantwortet haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schon jetzt entspannte und besinnliche Feiertage. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich acht.

Für die FDP Fraktion im Rat der Gemeinde Everswinkel...

Kirsten Heumann