FDP Ortsparteitag - Weichen für die Zukunft jetzt stellen
Vor diesem Hintergrund relativiert sich auch ein Parteitag. „Wir alle hätten wohl bis vor fünf Wochen nicht damit gerechnet, dass unsere Grundwerte – nämlich Demokratie und Freiheit – nicht weit von uns brutal bekämpft werden“, zeigte sich Fraktionssprecherin Kirsten Heumann in der Mitgliederversammlung der FDP am Donnerstagabend im Gasthof Diepenbrock „erschüttert und geschockt“ von den Bildern und Nachrichten aus dem Kriegsgebiet Ukraine. „Wir mussten erkennen, dass etwas, was für uns alle hier so selbstverständlich ist, in Wirklichkeit fragil und kostbar ist, weil sich Autokraten wie Putin, dadurch bedroht fühlen und es zu zerstören versuchen.“ Wie ein einzelner Mann beziehungsweise ein Regime „mit dem Wissen um die Geschichte“ heute noch Krieg, Tod, Leid und Zerstörung auslösen könne, sei unbegreiflich. So erhoben sich die Mitglieder zu Beginn der Versammlung auch zu einer Gedenkminute zu Ehren der Kriegsopfer.
Da fiel es schwer, zur Tagesordnung überzugehen – aber die galt es abzuarbeiten beim Ortsparteitag. Beispielsweise die Vorstandswahlen, bei denen Dagmar Brockmann als Ortsvorsitzende, Kirsten Heumann als Stellvertreterin, Wolfgang Effing als Schatzmeister, Jan Hoyer als Schriftführer sowie David Peikert, Burchard Schlüter, Ole Potthoff und Lucas Wilken als Beisitzer gewählt wurden. Oder auch den Kassenbericht von Effing, der trotz hoher Wahlkampfkosten einen kleinen Jahresüberschuss verbuchen konnte. „Wir haben gut gewirtschaftet und einiges erreicht. Wir haben einen ordentlichen Kommunalwahlkampf hingelegt und einen ordentlichen Bundestagswahlkampf“, bilanzierte er. Über vier Ratsperioden habe man sich eine gute Rücklage erarbeitet. Die nächste Wahl – die Landtagswahl am 15. Mai kann kommen.
"Wir Liberale haben schon vieles erreicht, aber noch einiges vor." Kirsten Heumann
Die Ortsvorsitzende Brockmann kündigte dazu einige weitere Firmenbesuche, Info-Stände und natürlich Plakate an. „Und dann bin ich guten Mutes, dass wir wieder eine FDP-Beteiligung im Landtag haben. Schließlich habe die jetzige Landesregierung von CDU und FDP „einen guten Job gemacht“. Beispielhaft nannte sie die Weiterführung der Förderschulen, „das war ganz wichtig und ein gutes Umswitchen von der rot-grünen Landesregierung“. Ohne die Hilfe des hiesigen Landtagsabgeordneten Markus Diekhoff und Schulministerin Yvonne Gebauer „hätten wir keine Verbundschule“.
FDP-Kreisvorsitzender Diekhoff konnte das Lob persönlich entgegennehmen, war er doch – neben seinem Stellvertreter Dr. Oliver Niedostadek – Gast des Abends und berichtete aus Düsseldorf. „Uns alle weht ein rauer Wind ins Gesicht, die Zeitenhaben sich massiv geändert“, blickte er vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf den „Wandel des grünen Zeitgeistes“, auf die Stärkung der Bundeswehr oder auch das Thema Flächenstilllegungen in der Landwirtschaft. Was da jetzt an Stilllegungen geplant sei „entspricht 1147 durchschnittlichen Bauernhöfen in NRW“. Das mache keinen Sinn und sei gefährlich angesichts der drohenden Versorgungskrise bei Lebensmitteln. „Es war eine erfolgreiche Zeit, NRW nach vorne zu bringen, aber wir müssen weitermachen“, schaute er auf die anstehende Landtagswahl. Und dies mit Zuversicht. Die Umfragewerte seien konstant hoch um neun Prozent – „auf dem Niveau haben sich Freie Demokraten nie bewegt“ – und der Mitgliederzuwachs sei beachtlich, im Kreis gemessen an der Bevölkerungszahl gar NRW-weit Spitze.
„Mit unserem Abschneiden sind wir sehr zufrieden“, blickte Fraktionschefin Heumann in ihrem Rechenschaftsbericht auf die Bundestagswahl zurück und lobte das „starke Team hier vor Ort“. In der Ratsarbeit habe man sich 2021 „durch einen dicken Berg von Vorlagen gearbeitet“. Der Gemeindehaushalt profitiere von „weit über Plan liegenden Gewerbesteuern“. Die Gemeinde gehöre zu einer Wachstumsregion, und es gelte jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen. Etwa die weitere Gemeindeentwicklung sowie die schon länger geforderte Ausweisung neuer Gewerbeflächen. „Was uns bisher seitens der Verwaltung angeboten wurde, ist perspektivisch nicht zukunftsträchtig und definitiv zu klein. Da machen es die umliegenden Gemeinden deutlich besser“, beklagte Heumann. Auch die Digitalisierung (Stichwort WLAN) laufe zu langsam. Die Erweiterung der OGS „zieht sich wie Kaugummi“. Bislang gebe es nicht mal eine genehmigte Planung, und bei den Baukosten liege man schon rund 100 Prozent über Plan. „Hier haben wir viel zu viel Zeit verloren und getrödelt.“ Kritik auch an der hohen Preisgestaltung für Grundstücke im „Bergkamp III“ – „uns fehlt hier das Verständnis“. Die Last trügen die ohnehin schon finanziell gebeutelten Häuslebauer. Wie sollten da junge Familien noch eine Chance auf Eigentum haben.
