Freiheit jeden Tag neu erarbeiten

Für Angela Freimuth steht außer Frage: „Überall, wo wir als Team, als Mannschaft auftreten, haben wir auch Erfolg.“

Die Mannschaftsstärke beim Jahresauftakt von FDP-Orts- und FDP-Kreisverband am Sonntag im Landhaus Bisping ließ da noch reichlich Luft nach oben. Der Besuch der stellvertretenden Landesvorsitzenden zeigte, dass für die Liberalen „nach einem ganz intensiven Jahr“ und einem „intensiven Prozess der Selbstfindung“ noch einiges an Aufbauarbeit zu leisten ist, um wieder Säle zu füllen.

In fast familiärer Kulisse gab sich die Sprecherin der FDP für Innovation, Wissenschaft und Forschung überzeugt, dass die Liberalen – nach einem „etwas reflexartigen Umgang“ mit Problemen in der Vergangenheit – neue Lösungskonzepte für die „großen Fragen unserer Zeit“ entwickeln werden, die den Bürger überzeugen. „2015 wird ein Jahr, in dem die Bereitschaft, die Komplexität von Sachverhalten anzuerkennen, wieder zunehmen wird.“

Der Jahresauftakt mit den Terroranschlägen in Paris habe deutlich gemacht, dass Freiheit nicht selbstverständlich sei. „Freiheit muss jeden Tag neu erarbeitet und erkämpft werden“, eine offene Gesellschaft, in der sich jeder individuell entfalten könne. „ist nicht selbstverständlich“. In Deutschland sei lange „negiert worden, dass wir ein Einwanderungsland sind“, spannte die 48-jährige Rechtsanwältin einen Bogen zur aktuellen Flüchtlingsdebatte. Stichwort Zuwanderung: Deutschland benötige eine Regelung, „die es Menschen ermöglicht, legal nach Deutschland einzuwandern“. Stichwort Asyl: „Politisch Verfolgte genießen Asyl – Punkt.“ Was Deutschland aus der Geschichte gelernt habe, sei in Paragraf 16a des Grundgesetzes verankert. Stichwort Flüchtlinge: Menschen, die zum Beispiel von Naturkatastrophen betroffen seien, sei für eine Zeit Unterschlupf zu gewähren, „das entspricht unserem humanitären Gesellschaftsverständnis“. Aber, so betonte Freimuth, „diejenigen, die Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung in einen Topf werfen und eine braune Soße daraus machen, sind Brandstifter an unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.“ Politischen Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung erteilte Freimuth eine klare Absage. Einerseits helfe die nicht, Anschläge zu verhindern, andererseits schränke sie die Freiheit des Einzelnen durch das Speichern von Daten über Tätigkeiten und Bewegungen ein. „Wir haben keine Eigentumsordnung für Daten.“ Nötig sei eine Regelung, „um die eigene Daten-Souveränität wieder zurückzuerlangen“.

Schlechte Noten vergab Freimuth an die rot-grüne Landesregierung. Von 2010 bis 2014 habe NRW einen Anstieg der Steuereinnahmen um 8,4 Milliarden Euro verzeichnet, die„hemmungslose Verschuldung“ aber werde fortgesetzt. „Wir brauchen eine Politik, die über Generationen hinweg denkt und handelt und nicht nur auf eine Wahlperiode blickt.“

Foto und Bericht von Klaus Meyer, Westfälische Nachrichten vom 27.1.2015