Neuauszählung der Kommunalwahl - Falsche Stimmen ohne Folgen
Die Öffentlichkeit blieb bei diesem Prozedere außen vor. „Es war wichtig, dass das Zählgeschäft in Ruhe und ungestört über die Bühne gehen konnte“, so Reher . Von den Fraktionen waren André Gerbermann (CDU), Dr. Wilfried Hamann ( SPD ), Karl Stelthove (Grüne) und Wolfgang Effing ( FDP ) als Beobachter zugelassen. Konkret veränderten sich die Zahlen so: Die Zahl der gültigen Stimmen sinkt um fünf auf 5289. Die CDU verliert zwei Stimmen (jetzt 2646), die FDP verliert 14 Stimmen (jetzt 757), die SPD gewinnt eine Stimme (jetzt 840) und die Grünen gewinnen zehn Stimmen (jetzt 1046). Spannende Frage im Vorfeld der durch die Einsprüche von FDP und Grünen ausgelösten Neuauszählung war, ob sich bei den Ratsmandaten und an der absoluten Mehrheit der CDU etwas verändert. „Die CDU liegt immer noch über 50 Prozent, bei 50,03 Prozent. Damit erhält sie neben den 13 Direktmandaten ein 14. Mandat, was zu Lasten der FDP geht. Es bleibt bei den Sitzen der Fraktionen“, machte Reher deutlich.
„Es ist richtig, dass wir das getan haben“, bewertet Bürgermeister Sebastian Seidel die Neuauszählung. Er schränkte aber auch ein, dass man nicht einfach mal eben habe nachzählen können. „Bei allem Verständnis dafür, ist im Verfahren klar geworden, dass wir das als Verwaltung nicht einfach können“, verwies er auf die rechtlichen Spielregeln. Mit Blick auf die Vorbereitung der beschlussfassenden Wahlprüfungsausschusssitzung am vergangenen Mittwoch hob er hervor, „es war eine sehr komplexe Vorlage, wo eine Menge drin steckt“. Es sei ein „Extrakt aus vielen Schriftstücken und viel Aufklärungsarbeit erarbeitet“ worden.
Die Gemeindeverwaltung bereitet die Wahlvorstände und -helfer seit vielen Jahren umfassend mit allen Informationen auf den jeweiligen Wahltag vor. Dass es dennoch zu eingeräumten Fehlern beim Auszählungsprozedere kam, bezeichnet der Bürgermeister als menschlich. „Wir informieren ausreichend, aber wenn ab 8 Uhr morgens die Wahllokale öffnen, haben wir das nicht mehr in der Hand. Fehler können passieren, das sind alles Menschen, die da am Werk sind.“ Seidel erinnerte daran, dass nach einem langen Tag vier Wahlen – Landrat, Kreistag, Bürgermeister, Gemeinderat – in einzelnen Schritten auszuzählen gewesen seien. „Das ist auch anstrengend, und es kann einfach sein, dass das passiert.“ Die Wahlvorstände hätten sicher „nach bestem Wissen und Gewissen ihre Aufgabe erfüllt“, ist sich auch Reher sicher.
Der Blick geht nach vorn. Man müsse sehen, wie man es künftig so hinbekomme, dass man Fehler vermeide „so gut es geht“, so Seidel. Bei der nächsten Kommunalwahl „werden wir versuchen, die Wahlbezirke wieder mit acht Personen zu besetzen“. Und da – sowie zuvor bei Bundestags- und Landtagswahl – hofft man natürlich wieder auf freiwillige Wahlhelfer. Seidel ist es deshalb wichtig, dass die Nachzählung und die festgestellten Zählfehler keinen falschen Eindruck hinterlassen. „Wir möchten, dass sich niemand an den Pranger gestellt fühlt.“ Die schnelle, unkomplizierte und sichere Stimmabgabe per Knopfdruck bleibt indes noch ein Wunschtraum. Einer, der nach Ansicht von Hauptamtsleiterin Iris Peveling noch in weiter Ferne liege. „Ich glaube, das wird sich nicht in den nächsten Jahren verändern. Was aber schon einfacher geworden ist, ist die technische Verarbeitung der Wählerstimmen.“
Der Gemeinderat muss nun in seiner nächsten Sitzung am 2. März das zuvor festgestellte Wahlergebnis vom 13. September 2020 für ungültig erklären und eine neue Feststellung anordnen. Anschließend - vermutlich Mitte März – wird der Wahlausschuss das neue Ergebnis feststellen, und es beginnt eine neue einmonatige Einspruchsfrist, bevor das korrigierte Wahlergebnis dann etwa Mitte oder Ende April festgestellt wird. Sieben Monate nach der Kommunalwahl.
Die korrigierten Wahlergebnisse sind ab sofort auf der Homepage der Gemeinde unter www.everswinkel.de (Bereich Rathaus>Rat und Politik>Wahlen) zu finden.
