Doppelte Abrechnung: Parteitag der Vitus-FDP: Massive Kritik an der rot-grünen Landesregierung

Everswinkel -

Man hätte glauben können, sie hätten sich abgesprochen. Die Everswinkeler Liberalen bei ihrem Ortsparteitag im Gasthof Arning und die Kanzlerin beim Wahlkampf-Auftritt in der Oelder Pott‘s Brauerei. Die vernichtende Kritik an der rot-grünen Landesregierung war bei den beiden parallel verlaufenden Veranstaltungen nahezu deckungsgleich: Hohe Verschuldung und hohe Kriminalitätsrate, schlechte Wirtschaftsdaten und schlechte Bildungspolitik, falsche Reglementierungen und falsche Weichenstellungen gegenüber den Kommunen.

 

Foto und Text von Klaus Meyer, Westf. Nachrichten 29.4.17

FDP-Fraktionsführer Peter Friedrich und FDP-Landtagskandidat Markus Diekhoff sowie Angela Merkel und CDU-Landeschef Armin Laschet waren am Donnerstagabend zwar räumlich getrennt, inhaltlich aber nahe beieinander. „ NRW braucht eine neue Regierung – ganz besonders hier im ländlichen Raum, denn die Kommunen müssen besonders leiden“, so Friedrich. Die heiße Wahlkampfphase forderte auch beim FDP-Parteitag ihren Tribut. Landtagskandidat Ron Schindler musste wegen kurzfristiger Verpflichtungen in Berlin absagen, Bundestagskandidat Dr. Oliver Nidostadek wegen Erkrankung. Der Aufbruchstimmung tat das keinen Abbruch. Die letzte Prognose für die FDP bei der Landtagswahl läge bei zehn Prozent, freute sich die Ortsvorsitzende Dagmar Brockmann. Ihr pragmatischer Tipp: „Ich höre immer den Wunsch nach einer neuen Regierung mit einer starken FDP. Ich sage dann, ,kein Problem, Sie müssen uns nur wählen – dann machen wir das schon‘.“ Vor Ort wollen die Liberalen ihren Beitrag dazu leisten. Ein eigener Flyer mit Schwerpunktthemen wurde aufgelegt, die Plakate wurden gut positioniert und die Info-Stände organisiert. Dazu ist das FDP-Konto gut gefüllt, wie Schatzmeister Wolfgang Effing aufzeigte. Sogar im wahlkampffreien Jahr 2016 seien erfreulicherweise Spenden eingegangen. „Wir haben einen soliden Haushalt, wir haben über die Jahre solide gewirtschaftet – wir sehen den Wahlkämpfen gelassen entgegen.“ Friedrich stellte eine gute Stimmungslage bei den Liberalen generell fest, „die uns Kraft, Mut, Motivation und Selbstbewusstsein geben sollte“. Anhand der Beispiele Finanz- und Bildungspolitik zeigte er auf, „warum wir dringend einen Politikwechsel in Düsseldorf benötigen“. Rot-Grün lasse mit der Abundanzumlage, nicht eingehaltenen Zahlungszusagen im Bereich Flüchtlingskosten und steigenden Sozialkosten „die Kommunen im ländlichen Bereich ausbluten“ und feiere sich selbst für eine kommunalfreundliche Politik. Beim Thema Bildung verwies Friedrich auf die Erfolgsgeschichte der Everswinkeler Verbundschule, mittlerweile im neunten Jahr und weiterhin vierzügig. Diese Schule gelte es unverändert „so wie sie jetzt ist, auch in Zukunft zu erhalten“. Die derzeitige grüne Schulministerin setze dagegen mit Sekundar- und Gesamtschule auf Einfalt und „scheint sich nicht um den Elternwillen zu scheren“. Friedrich nannte die Sekundarschule Sassenberg als warnendes Beispiel, die mal mit über 120 Anmeldungen pro Jahr gestartet sei und inzwischen bei etwa 70 gelandet sei, weil Eltern aus Nachbarkommunen lieber nach Alternativen Ausschau hielten. Das „Versagen der rot-grünen Landesregierung“ brandmarkte schließlich auch Kreisvorsitzender Diekhoff mit einem Streifzug durch verschiedene Politikfelder. Trotz guter Rahmenbedingungen fahre NRW ein Nullwachstum ein und habe die „Rote Laterne“ im Ländervergleich. Trotz historisch niedriger Zinsen, niedrigem Euro, niedriger Rohölpreise schaffe es NRW nicht, sondern häufe in diesem Jahr mehr Schulden an als alle anderen Bundesländer zusammen. „Die Wirtschaft in NRW leidet unter dieser Landesregierung.“ Kritik von Diekhoff ferner in den Bereichen Innere Sicherheit und Bildungspolitik sowie im Einzelnen etwa am „unnützen Klimaschutzgesetz“ von Minister Remmel, an der Hygiene-Ampel („Bürokratie für alle und völlig illusionäre Bedingungen“) oder an der „Entwicklungsbremse Landesentwicklungsplan“ mit Regelungen, „die uns hier im ländlichen Raum zum Freilichtmuseum degradieren“.



FDP Everswinkel - Ortsparteitag am 27.4.17