Stellungnahme der FDP zur geplanten Bebauung des Grundstücks Püning 15 in Alverskirchen
Da im Umfeld bereits Wohnbebauung vorhanden ist, liegt hier nach Einschätzung des Kreises Warendorf ein sog. unbeplanter Innenbereich gem. § 34 Baugesetzbuch vor. Zumal kein neues Baugebiet entstehen soll, kann daher auf ein aufwendiges Bauleitverfahren verzichtet werden. Die Art (hier: Wohnen) und Maß (also Höhen) der baulichen Nutzung muss sich aber in die vorhandene Bebauung einfügen. Die zuständige Baugenehmigungsbehörde des Kreises Warendorf holt u.a. in solchen Fällen das Einvernehmen der Gemeinde ein. Ein durch die Gemeinde Everswinkel versagtes Einvernehmen wäre allerdings für die Genehmigungsbehörde nicht bindend. Verwaltung und Politik haben also nach Recht und Gesetz gehandelt und haben in der Sitzung des Planungsausschusses mit bürgerlicher Mehrheit das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ist Karl Stelthove also dann wirklich der einzig Schlaue im Planungsausschuss? Hat er das grüne Einvernehmen versagt, weil gegen geltendes Recht verstoßen wurde? Ich glaube nein, denn die Motivlage für die ablehnende Haltung der Grünen liegt ganz woanders. Sie wollen Felder, Wälder, etc. erhalten, kämpfen mit allen Mitteln gegen den Flächenverbrauch durch Bauvorhaben und setzen in unserer Gemeinde bei der Schaffung von Wohnraum einzig auf die Karte Nachverdichtung. Mit dieser Begründung wurde nämlich auch das so dringend benötigte und nach wenigen Monaten schon „volle“ Baugebiet Möllenkamp III in Everswinkel von den Grünen abgelehnt. Wir Liberalen stehen dagegen nicht ständig auf der Bremse und behindern die Entwicklung von Everswinkel und Alverkirchen. Wir brauchen vielmehr dringend zusätzlichen Wohnraum für unsere Flüchtlingsfamilien mit Bleiberecht, für die auswärtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren heimischen Betrieben und last but not least für unsere Poahlbürger. Und wenn dann noch das eine oder andere auswärtige Kleinkind in Alverskirchen ein Heim findet und sich auf die Grundschule Alverskirchen freut, dürfte das doch jeden Alverskirchener freuen, oder?
Peter Friedrich
Krummes Land 5
48351 Everswinkel
FDP Fraktionsvorsitzender
