FDP-Fraktion: Thema Kostenerstattung für Flüchtlinge - Monatliche Pauschale gefordert

Everswinkel - Bericht aus den Westf.Nachrichten vom 1.4.16 von Klaus Meyer

 

In der jüngsten Sitzung der FDP-Fraktion wurden der Fraktionsvorsitzende Peter Friedrich sowie sein Stellvertreter Peter Riggers einstimmig in ihren Ämtern bestätigt, teilen die Everswinkeler Liberalen in einer Pressemeldung mit. Einen breiten Raum habe in der Veranstaltung die Diskussion über die Erstattung der Flüchtlingskosten durch das Land und den Bund eingenommen.

 

„Es kann nicht sein, dass die Landesregierung uns 10?000 Euro pro Flüchtling verspricht, wir in Everswinkel mehr als 250 Flüchtlinge aufnehmen, aber nur etwa 1,3 Millionen Euro bekommen sollen“, kritisiert Burchard Schlüter, der als Nachfolger von Dagmar Brockmann wieder in den Gemeinderat eingezogen ist. Die Kommunen, die in den vergangenen Monaten zusammen mit vielen ehrenamtlichen Helfern großes geleistet und Obdachlosigkeit verhindern hätten, müssten die Kosten für die Unterbringung der Menschen in Not auch vom Land erstattet bekommen, weil ansonsten aufgrund der knappen Kassen ein Verteilungskampf mit bereits ansässigen Bürgern drohe und der soziale Friede in Gefahr gerate. „Den größten finanziellen Verlust erleiden wir als Kommune dadurch, dass mehr als die Hälfte der Flüchtlinge bei der Kostenerstattung für das Jahr 2016 überhaupt nicht berücksichtigt werden“, stellte Fraktionsvorsitzender Friedrich klar. „Wir fordern daher gemeinsam mit unserer Landtagsfraktion, dass ab sofort eine monatliche Pauschale nach den tatsächlichen Flüchtlingszahlen gezahlt wird.“ „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, ist man sich bei den Liberalen einig. Daher müsse der Bund sich stärker an den Kosten für die Unterbringung, die gesundheitliche Versorgung und die Integration der Not leidenden Menschen beteiligen, heißt es zum Abschluss.



FDP-Fraktionschef Peter Friedrich (r.) und Ratsherr Burchard Schlüter