FDP stimmt Haushalt 2016 zu

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Everswinkel Peter Friedrich führt in seiner Rede zum Haushaltsetat

aus:

Wenn man sich die Haushaltssituation der Gemeinde Everswinkel anschaut, kann man salopp ausgedrückt feststellen: „Die fetten Jahre sind vorbei!“ Unser Sparbuch (Ausgleichsrücklage) ist mit dem Ende des Jahres 2015 leer und wir müssen zum Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren die allgemeine Rücklage „anknabbern“ und das bedeutet, dass wir Eigenkapital verzehren. Hinzukommt, dass die liquiden Mittel knapp geworden sind und damit eine weitere Verschuldung der Gemeinde droht...

Haushaltsrede am 15. Dezember 2015 Gemeinde Everswinkel

1. Begrüßung Herr Bürgermeister Seidel, meine sehr geehrten Damen und Herren!

John F. Kennedy hat einmal gesagt: „Eine gute Rede ist wie ein Bikini - knapp genug, um spannend zu sein, aber alle wesentlichen Stellen abdeckend!“ Ich hoffe, dass mir dies gelungen ist und Sie sich jetzt nicht langweilen müssen.

2. Finanzielle Situation der Gemeinde Everswinkel

Wenn man sich die Haushaltssituation der Gemeinde Everswinkel anschaut, kann man salopp ausgedrückt feststellen: „Die fetten Jahre sind vorbei!“ Unser Sparbuch (Ausgleichsrücklage) ist mit dem Ende des Jahres 2015 leer und wir müssen zum Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren die allgemeine Rücklage „anknabbern“ und das bedeutet, das wir Eigenkapital verzehren. Hinzukommt, dass die liquiden Mittel knapp geworden sind und damit eine weitere Verschuldung der Gemeinde droht. Sicherlich haben wir uns in den letzten Jahren aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen auch das eine oder andere gegönnt. Aber wir haben stets solide gewirtschaftet und sind sparsam mit unseren Haushaltsmitteln umgegangen. Die Umverteilungspolitik der rot-grünen Landesregierung zu Lasten des ländlichen Raums (Thema: Reich rechnen von Gemeinden, Wegfall der Schlüsselzuweisungen, Solidarumlage) verschärft unsere Finanzmisere zusätzlich. Wenn man dann noch die Haushaltsrisiken, wie beispielsweise sinkende Steuereinnahmen, ständig steigende Sozialkosten und Pflichtaufgaben mit in das Kalkül einbezieht, dann muss man salopp feststellen: „So langsam wird es eng!“ Wir sind der Auffassung, dass auf alle Fälle ein Abrutschen der Gemeinde Everswinkel in die Haushaltssicherung verhindert werden muss, denn dann würden nämlich andere (Aufsichtsbehörden) über unsere Ausgaben bestimmen. Und das ist nichts anderes als eine Entmündigung des Rates. Das Warten und Hoffen auf Mehreinnahmen durch das Land allein wird nicht reichen. Wir sollten vielmehr wirtschaftlich vernünftig handeln, Standards abbauen oder diese zumindest nicht weiter erhöhen. Bei den Ausgaben, die wir selbst steuern können, müssen wir uns auf das Notwendigste beschränken und den Erhalt der bestehenden Infrastruktur in den Vordergrund unseres Handelns stellen. Und lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal unvermissverständlich klarstellen: Sollten wir in die Haushaltssicherung abrutschen, werden uns die Aufsichtsbehörden zwingen, über unsere freiwilligen Leistungen, sprich die gemeindlichen Zuschüsse für das Haus der Generationen, für die Schülerbeförderung und last but not least für das defizitäre Vitusbad nachzudenken. Das wissen nicht nur wir Liberalen, sondern alle Ratsfrauen und -herren hier im Saal! Das weiteres Geld für die Sanierung und / oder Renovierung des Bades ausgegeben werden muss und damit das jährliche Defizit auf mehr als eine halbe Million Euro steigen dürfte, wissen wir auch alle. Entsprechende Erhebungen von Daten und Fakten sind uns bereits vor zwei Jahren versprochen worden. Aber geschehen ist bis heute leider nichts. Und warum? Weil es in Everswinkel nach der Kommunalwahl 2014 noch eine Bürgermeisterwahl gegeben hat?

3. Flüchtlinge

Lassen Sie mich nun einige Wort zu der derzeitigen Flüchtingskrise sagen. Aus meiner Sicht stehen wir vor einer sehr großen Herausforderung. Ich bin der Meinung, dass wir Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten, helfen müssen. Deutschland kann und darf sich nicht abschotten. Ich sehe aber auch, dass wir die Welt nicht alleine retten können und spüre die Angst vieler Menschen in unserem Land vor Überfremdung und Überforderung. Die Verantwortlichen aus Politik sowie Verwaltung (damit meine ich alle Ebenen), die Kirchen sowie viele Hilfsorganisatoren müssen aus meiner Sicht die Ängste der Bürgerinnen und Bürger Ernst nehmen, Gespräche führen, die jetzige Chaosphase möglichst schnell beenden und auf europäischer Ebene nach Lösungen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms suchen. Ich bin mir sicher, dass sich unsere Gesellschaft verändern wird. Aber wenn es uns gelingt, die Flüchtlinge möglichst schnell zu integrieren, dann bieten sich bei all den Problemen, die wir jetzt haben, auch Chancen für die Zukunft. Eine Sache erfüllt mich allerdings bei allen zum Teil nachvollziehbaren Ängsten mit großer Sorge, und das sind die ständig wachsenden fremdenfeindlichen Äußerungen in unserem Land. Ich finde, hier sollten alle Demokraten zusammen stehen und sich vehement zur Wehr setzen. Denn mit Fremdenhass lassen sich keine Problem lösen. Natürlich hat die große Zahl an Flüchtlingen auch große Auswirkungen auf unsere Gemeinde. Der ungebremste Zustrom von mehr als 200 Menschen allein in diesem Jahr führt dazu, dass Verwaltung und Politik hier vor Ort Obdachlosigkeit verhindern müssen. Das hätte ich mir ehrlich gesagt vor einigen Monaten nicht vorstellen können. Wir kaufen Häuser, mieten Wohnraum an, planen eine neue Flüchtlingsunterkunft am Pattkamp, beschäftigen uns mit Notfallplänen in der Festhalle und vieles mehr. Ich bin mir aber sicher, dass wir vor Ort die Herausforderung der Flüchtlingskrise meistern können, wenn Politik, Verwaltung sowie die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer in unserer Gemeinde weiterhin zusammenstehen! Und eine Aussage ist mir an dieser Stelle besonders wichtig: Natürlich belastet der Flüchtlingsstrom unsere öffentlichen Haushalte. Die Flüchtlinge sind aber nicht für die Finanzsituation der Gemeinde Everswinkel verantwortlich! Sie machen die Haushaltslage nur unkalkulierbarer! Unkalkulierbar deshalb, weil heute natürlich niemand die Ausgaben für die Versorgung, Betreuung und vor allem für die wichtige Integration der Flüchtlinge beziffern kann. Und ich befürchte, dass die bisher zugesagten Finanzmittel aus Bund und Land für die neue Pflichtaufgabe (wie immer!) nicht ausreichen werden. Man soll ja als Kommunalpolitiker nicht immer sofort meckern und auf die anderen da oben drauf hauen.

Deshalb habe ich ein 10-jähriges Mädchen aus unserer Gemeinde gebeten, schreib Du doch mal einen Brief an unsere Landesregierung. Ich habe die Erlaubnis bekommen, Ihnen allen den Brief vorzulesen, was ich hiermit gerne tue: „Liebe Landesmutter Frau Kraft. Wir in Everswinkel rackern und plagen uns, damit es unseren Gästen gutgeht. Wirklich, kannst auch gucken kommen. Unser Sparschwein ist schon geschlachtet worden. Also geht unser Sebastian Seidel bald zur Bank und leiht sich ganz viel Geld, damit am Pattkamp noch ein Haus für die Menschen aus Syrien gebaut werden kann. Tante Annette Watermann-Krass hat in der Zeitung geschrieben, dass man sich auf Dich verlassen kann. Du willst für jeden Flüchtling 10.000 € bezahlen. Ich kann ja noch nicht so gut rechnen. Deshalb bin ich zu Tante Jacqueline Pham ins Rathaus gegangen. Die ist Chefin der Kämmerei und hat ganz schnell im Kopf, ohne Taschenrechner, gerechnet. Sie hat erklärt: In Everswinkel leben heute ca. 230 Flüchtlinge. Also müssten wir 2,3 Millionen Euro bekommen. Tante Annette Watermann-Krass hat aber gesagt, dass wir 1,3 Millionen Euro bekommen. Das ist doch viel weniger Geld, oder? Kriegen wir den Rest noch?“

Das Mädchen hat das zu Hause auch Ihrem Vater erzählt. Der hat nur geantwortet: „Wenn man sich auf die da oben verlässt, ist man verlassen genug!“

Anmerkung: Die Geschichte ist erfunden Ich habe mich bei dem Mädchen für den netten Brief bedankt und habe ihr gesagt: „Wenn du älter bist, wird Dir in der Schule sicherlich der Lehrer den Unterschied zwischen prognostizierten und tatsächlichen Flüchtlingszahlen erklären.“

Deshalb nochmals an dieser Stelle mein Appell als „kleiner“ Politiker in einem Gemeinderat an die Verantwortlichen in Bund und Ländern: Hört endlich auf damit, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Streitet Euch nicht täglich über Obergrenzen. Schiebt Euch nicht jeden Tag den schwarzen Peter zu, wer für die geringe Zahl an Abschiebungen verantwortlich zeichnet. Gebt lieber den Kommunen ausreichend Geld, denn ob Integration gelingt, wird im Wesentlichen von den Rahmenbedingungen in den Kommunen abhängen.

4. Steuern

Nun weg von der großen Politik und hin zu dem Thema Steuererhöhungen im Vitusdorf: ja oder nein? In seiner Rede hat der Bürgermeister folgendes gesagt: „Eine Erhöhung der Hebesätze ist in diesem Jahr nicht geplant!“ Diese Aussage des Bürgermeisters begrüßen wir Liberalen natürlich und sind froh darüber, dass die Damen und Herren der CDU diese Entscheidung nicht wieder einkassiert haben, obwohl die fiktiven Hebesätze im Land ja leicht gestiegen sind. Gewonnen haben damit die kleinen Leute und unsere fleißigen Gewerbetreibenden, denen ein erneuter Griff in die Tasche erspart blieb. Es bleibt aber aus unserer Sicht abzuwarten, ob es sich hier um einen einmaligen Ausrutscher der Mehrheitsfraktion handelt oder ob die CDU ihrem Wahlsprechen, ich zitiere: „Wir wollen......außerdem die Gewerbesteuerschraube nicht anziehen!“ (Zitatende) wirklich Ernst meint.

5. Sanierung

Aus unserer Sicht sind im Haushalt genügend Mittel bereitgestellt, um den Erhalt unserer bestehenden Infrastruktur gewährleisten zu können.

Über den Antrag des SC DJK Everswinkel zum Umbau des Clubraumes im Vitus Sportcenter haben wir in unserer Fraktion lange und kontrovers diskutiert, denn aufgrund der angespannten Haushaltslage können Wünsche der Sportvereine (Ausbau des Sportstättenangebots) nicht mehr so wie gewohnt in Erfüllung gehen. Hinzu kam, dass die Betonsanierung der Verbundschulturnhalle teurer werden wird, als im Haushalt bisher veranschlagt war. Wir haben uns daher dazu entschieden, dass die Betonsanierung oberste Priorität hat. Sollten dann im Haushaltsjahr noch genügend Mittel vorhanden sein, wollen wir in einem zweiten Schritt den Clubraum des Vitus Sportcenters energetisch sanieren. Denn energetische Sanierung an einem Gebäude, das von der Gemeinde unterhalten werden muss, ist auf jeden Fall wirtschaftlich vernünftig.

6. Ziele für die kommenden Jahre

6.1 Schaffung von Wohnraum

Meine Damen und Herren, ich muss ehrlich sagen, dass ich in den letzten Jahren schon ein wenig betrübt war, wenn ich durch unsere Nachbargemeinden gefahren bin. Überall standen Baukräne und junge Familien freuten sich auf den Einzug in das neue Eigenheim. Nur bei uns hier in Alverskirchen und Everswinkel nicht. Wir meinen schon, dass dies auch eine Folge der Politik der SPD war, die mit allen Mitteln gegen das Baugebiet Königskamp gekämpft hat. Doch nun geht es auch bei uns weiter. Die Bautätigkeiten im Möllenkamp III laufen auf Hochtouren, an der Warendorfer Straße „Gelände Opel Dartmann“ plant ein Investor mehrere Wohneinheiten und im Königskamp rücken hoffentlich bald auch die Bagger an. Die Schaffung von weiterem Wohnraum, insbesondere aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen zwingt uns aus unserer Sicht auch in den kommenden Jahren dazu, für alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin Wohnraum zu schaffen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für unsere Mitmenschen mit einem geringen Einkommen, wir brauchen Wohnraum für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger und wir brauchen ein Angebot für unsere jungen Familien, entweder in Bestandsimmobilien, aber auch in maßvoll großen Baugebieten. Und lassen Sie mich noch eins hinzufügen: Ja wir Liberalen würden uns darüber freuen, wenn die eine oder andere auswärtige Familie „Ja zum Vitusdorf“ sagt, denn das sichert bestehende Infrastruktur.

6.2 Breitband

Das Mitwirken in dem „Breitbandprojekt Gewerbegebiete“ begrüßen wir ausdrücklich. Wir finden, dass der gemeindliche Zuschuss gut angelegtes Geld ist und hilft, den Wirtschaftsstandort Everswinkel zu stärken.

6.3 Verbundschule

Auf die Verbundschule hier vor Ort können wir alle stolz sein. In den kommenden Jahren geht es aber darum, diesen Schulstandort zukunftssicher zu machen, denn unsere Gemeinde braucht eine weiterführende Schule. Wir finden, dass wir völlig ergebnisoffen diese Herausforderung angehen sollten und gemeinsam, damit meine ich Politik, Verwaltung, Schüler, Eltern, Lehrerschaft sowie alle Partner der Schule, eine pragmatische Lösung finden sollten.

7. Abschluss

Wir Liberalen bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Gemeinde für die geleistete Arbeit, die aufgrund der Flüchtlingskrise sicherlich über das normale Maß weit hinausgegangen ist.

Ach ja, jetzt hätte ich das Wichtigste fast vergessen: Wir Liberalen stimmen dem Haushalt zu!

Ich möchte meine Rede mit einem Zitat von Friedrich Schiller beenden. Der hat einmal gesagt:

Die wahren Optimisten sind nicht überzeugt, dass alles gut gehen wird, aber sie sind überzeugt, dass nicht alles schiefgehen kann!

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahre und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.



Peter Friedrich FDP Fraktionsvorsitzender