Politischer Neujahrs-Frühschoppen der
Everswinkeler Liberalen mit (v.r.) der Ortsvorsitzenden Dagmar
Brockmann, dem früheren Vorsitzenden Ulrich Hoyer, der
Bundestagsabgeordneten Helga Daub, Wolfram Effing (Schatzmeister),
Fraktionschef Peter Friedrich, David Peikert (Fraktionsgruppe), Burchard
Schlüter, Peter Riggers (Ratsherren), der Kreistagsabgeordneten Catrin
Stakenkötter und Ratsherr Uwe Zeffner. Foto: (Wehmeyer)
Alverskirchen - Mit der für die Everswinkeler Liberalen typischen Kombination von Politik und Musik startete der FDP-Ortsverband am Sonntag ins Jahr 2012. Zum 13. Neujahrsfrühschoppen hatten Vorstand und Fraktion ins Landhaus Bisping eingeladen, wo die Ortsvorsitzende Dagmar Brockmann unter den Gästen auch den Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Romberg und den Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Markus Diekhoff begrüßen konnte. Das Alexander-Prinz-Trio sorgte zusammen mit der warmen Soul-Stimme von Sängerin Gabi Giebel für einen bemerkenswerten musikalischen Rahmen. Als Gastreferentin hatten die Liberalen die FDP-Bundestagsabgeordnete Helga Daub aus Wilnsdorf/Siegerland gewonnen.
Mit Peter Rosseggers „Gedicht zum Neuen Jahr“, das auf mehr Mitmenschlichkeit untereinander abzielt, begrüßte FDP-Fraktionschef Peter Friedrich die Gäste. „Anhand von zwei Themen möchte ich deutlich machen, dass wir Liberalen, wie vor der Wahl versprochen, Kurs gehalten haben“, läutete Friedrich seinen kommunalpolitischen Exkurs ein. Da waren einerseits die Steuererhöhungen, die die FDP im Gemeinderat - erfolglos - zu verhindern versucht hatte. Andererseits durfte natürlich auch das Thema Lebensmittelversorgung nicht fehlen, zu dem sich die FDP mit ihrem Standortvorschlag „Elberich-Gelände“ schon früh aus dem Fenster gelehnt hatte. Dank der soliden Haushaltspolitik, die wir in Everswinkel betrieben haben, ist eine Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht notwendig“, lautete sein Fazit. „Wir können alle Ausgaben aus vorhandenen Mitteln decken, und wir brauchen auch keine unser freiwilligen Leistungen zu kürzen oder gar zu streichen.“ Es könne nicht sein, dass die kleinen Leute und die kleinen Gewerbetreibenden für Einnahmeverluste zur Kasse gebeten würden. „Diesen Automatismus müssen wir endlich beenden, denn wir haben bei den öffentlichen Haushalten kein Einnahmeproblem sondern vielmehr ein Ausgabeproblem.“
Als Standort für den auch in der Bürgerversammlung gewünschten zusätzlichen Lebensmittelmarkt favorisieren die Liberalen weiterhin das ehemalige Elberich-Gelände an der Hoetmarer Straße. „Der Bürgermeister soll vor der beabsichtigen Befragung erklären, ob die Eigentümer die Flächen neben Aldi und an der Freckenhorster Straße überhaupt zu Verfügung stellen“, forderte Friedrich. Auf dem Elberich-Gelände könne nämlich sofort mit dem Bau begonnen werden, „denn die Bürger haben es satt, dass sich die Politiker im Rat über diese Frage streiten. Sie wollen eine zusätzliche Einkaufsmöglichkeit, und das möglichst schnell.“
von Günther Wehmeyer, Westf.Nachrichten vom 11.1.2012
Scheute keine offenen Worte zur aktuellen Lage der Liberalen: FDP-MdB Helga Daub
Alverskirchen - Das Lied „On the sunny side of the Street” war beim FDP-Neujahrsfrühschoppen gerade verklungen, und der Vergleich mit den Liberalen auf Bundesebene, die sich derzeit nicht gerade auf der Sonnenseite befinden, lag nahe. Das Referat einer FDP-Fraktionsvertreterin des Bundestages durfte deshalb schon mit einer gewissen Spannung erwartet werden. Die Bundestagsabgeordnete Helga Daub war der Einladung nach Everswinkel gefolgt. DieSiegerländerin ist Obfrau der FDP-Fraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
In ihrem Vortrag scheute sie sich nicht, die aktuellen Probleme der Bundes-FDP klar und deutlich anzusprechen. Sie beschönigte nichts, nannte Gründe und Ursachen, die aus ihrer Sicht dafür verantwortlich sind, und warnte davor, nur im Büßergewand und mit Tarnkappe zu gehen. „Wir haben mit dieser Regierung die Wirtschaftskrise am besten gemeistert, wir haben die Beschäftigtenzahlen steigern und die Arbeitslosenzahlen senken können. Sagt diese Zahlen auch mal nach draußen“, lautete ihr Appell.
Die Gründe für das schlechte Erscheinungsbild der FDP innerhalb der Bundesregierung sah Daub zum großen Teil im Verhalten der CDU. „Wir waren mit einem Wählerstimmen-Anteil von 14,6 Prozent für die CDU zu groß geworden. Um uns auf das Normalmaß zurechtzustutzen, hat unser Regierungspartner nichts getan, um uns auch mal einen Ball ins Tor schießen zu lassen.“ Bei der Frage nach Steuersenkungen hätte sie sich im Nachhinein auch eine abwartendere Haltung der FDP gewünscht. „Aber ich lasse mich nicht davon abbringen, dass die von uns geforderte Abflachung der Progressionskurve eine Frage der Steuergerechtigkeit ist“, blieb sie dennoch auf Kurs. „Das müssen wir den arbeitenden Menschen auch vermitteln.“ Bei der Energiewende sei die FDP durch die Ereignisse gezwungen gewesen, so zu handeln, „denn sonst wären wir von der Öffentlichkeit als ,Atomlobby gebrandmarkt worden.
Zum Verhalten von Außenminister Westerwelle im Zusammenhang mit der Unterstützung der lybischen Rebellen wartete Daub mit einer bisher nicht bekannten Information auf. „Sowohl die USA als auch Großbritannien hatten signalisiert, sich im Weltsicherheitsrat zu enthalten.“ Von der dann doch erteilten Zustimmung sei Westerwelle vorher nicht informiert worden.
Als wichtiges wirtschaftspolitisches Aktionsfeld nannte Daub das von Parteichef Rösler abgegebene Bekenntnis zu mehr Wachstum. „Wachstum geht aber nicht ohne Innovation, und wir müssen die Kräfte freisetzen, die eine solche Entwicklung fördern.“ Die FDP werde weiter ein unbequemer Koalitionspartner sein, „aber es werden auch Leute benötigt, die gegen den Strom schwimmen“, schlug die Referentin wieder den Bogen zum Verhältnis der Liberalen zur Bundes-CDU.
von Günther Wehmeier, Westf.Nachrichten vom 10.1.2012, Foto: W.Effing
Bei der Haushaltsberatung konnten die
Mitglieder der FDP-Fraktion auch Bürgermeister Ludger Banken, Kämmerin
Christiane Bürgin und Dorothea Pottebaum, Allgemeine Vertreterin des
Bürgermeisters, begrüßen. Foto: W.Effing
Am letzten Samstag berieten die Fraktionsmitglieder den vom Bürgermeister eingebrachten Entwurf des Haushaltes 2012, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP. „Es ist richtig, dass nach den Millioneninvestitionen der letzten Jahre insbesondere in die Verbundschule und den Sportanlagen nunmehr der Erhalt sowie die Sanierung unserer Straßen, Wege und Gebäude oberste Priorität hat“, erklärte die Ortsvorsitzende Dagmar Brockmann. „Erfreulich ist auch, dass wir nach der Kreditaufnahme von 1,5 Millionen für das neue Schulgebäude in den kommenden Jahren keine weitere Kredite benötigen und den Weg der Konsolidierung konsequent fortsetzen“, betonte Ratsherr Wolfgang Effing.
„Die vom Bürgermeister geplanten und von der CDU mit voller Überzeugung mitgetragenen Steuererhöhungen, lehnen wir Liberalen aber ab“, macht Ratsherr Uwe Zeffner unmissverständlich deutlich. Auch die Liberalen ärgern sich darüber, dass die Landesregierung bei der Änderung der Systematik bzgl. der Zuweisungen von Landesmitteln an die Kommunen weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Es werden nämlich dadurch ländliche Kommunen, die über Jahre solide gewirtschaftet haben, benachteiligt. „Solange wir aber alle Ausgaben aus vorhandenen Mitteln decken können, brauchen wir keine Steuererhöhungen“, ist sich Fraktionsvorsitzender Peter Friedrich sicher. „Es kann nämlich nicht sein, dass immer nur der kleine Mann und die Gewerbetreibenden zur Kasse gebeten werden!“
Everswinkel - „Unsere Fraktion hat sich seit Jahren für einen neuen Lebensmittelmarkt auf dem Gelände Elberich eingesetzt“, betonen die Liberalen in einer Pressemitteilung. „Der Standort wurde sorgfältig ausgesucht“, so Ratsherr Peter Riggers. Die Fläche liege inmitten der vielen Wohngebiete im Süden der Gemeinde und könne von vielen Bürgern fußläufig oder mit dem Fahrrad einfach erreicht werden. Ferner seit das Grundstück ausreichend groß dimensioniert.
Der Bau eines Lebensmittelmarktes anstatt der nicht mehr benötigten Halle des Landhandels würde zudem die Dorfeinfahrt sicherlich städtebaulich aufwerten, ist man sich bei der FDP sicher. Nicht zuletzt werde durch den Standort Elberich eine absatzwirtschaftliche Wettbewerbsbeziehung zu den vorhandenen Einzelhandels- und Versorgungseinrichtungen im Ortskern geschaffen. „Und da auch noch die Eigentumsverhältnisse geklärt sind, könnte das Projekt zeitnah umgesetzt werden.“ In den vergangenen Wochen sammelte die FDP bei Hausbesuchen Unterschriften und fand in der Bürgerschaft große Zustimmung.
„Viele Bürgerinnen und Bürger forderten endlich Taten und sprachen sich mit ihrer Unterschrift für einen zusätzlichen Lebensmittelmarkt auf dem Gelände Elberich aus“, bilanziert die Ortsvorsitzende Dagmar Brockmann. Nunmehr überreichten die Liberalen Bürgermeister Ludger Banken insgesamt 600 Unterschriften, „die den Willen der Bevölkerung eindrucksvoll dokumentieren“, wie die FDP hervorhebt.
