Wahlaufruf der FDP NRW zur Landtagswahl am 13.05.2012
Lieber neue Wahlen als neue Schulden
Am 13. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Richtung der Politik in Nordrhein-Westfalen. Die FDP hat mit ihrem geschlossenen Nein zum Schuldenhaushalt die rot-grüne Minderheitsregierung zu Fall gebracht. Wir haben damit unsere Haltung verdeutlicht und unsere Glaubwürdigkeit unter Beweis gestellt. Die FDP stellt sich lieber neuen Wahlen, als eine Finanzplanung mitzutragen, die die Verschuldung unseres Landes weiter forciert. Diese Politik der weiteren Verschuldung legt die Zukunft unserer Kinder in Ketten und steuert auf einen anhaltenden Verfassungsbruch zu.
Die FDP will einen Neuanfang in Nordrhein-Westfalen. Wir setzen auf eine Politik, die Nordrhein-Westfalen aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreit. SPD und Grüne haben auf Pump Wahlgeschenke finanziert. Sie haben das als „gute Schulden“ für vorsorgende Politik verklärt. Dieses Konzept ist nicht nur in Griechenland gescheitert. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen daher mehr ernsthafte Verantwortung für die Zukunft. Die FDP-NRW steht für eine klare Haltung: Politik ist nur in dem Rahmen möglich, den die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erlaubt.
Am 13. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger auch darüber, ob die Freiheit mit der FDP weiterhin eine parlamentarische Stimme haben wird. Nordrhein-Westfalen braucht eine Freiheitspartei, sonst bleiben Staatsgläubige, Umverteiler und Bevormunder unter sich.
Für die FDP-NRW bedeutet Freiheit nicht Beliebigkeit. Wir wollen Freiheit ermöglichen, um Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Wir treten ein für Selbstbestimmung statt staatlicher Gängelung, für faire Chancen statt verordneter Wohltaten, für Individualität statt Gleichmacherei, für Leistungsbereitschaft statt Bequemlichkeit.
Mit dieser Haltung bewerben wir uns bei den Bürgerinnen und Bürgern als notwendiges Korrektiv zu allen anderen Parteien.
Sofortiger Schuldenabbau statt weiterer Neuverschuldung
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und Steuererhöhungen haben SPD und Grüne die Neuverschuldung weiter in die Höhe getrieben. Das Einhalten der Schuldenbremse und ein ausgeglichener Haushalt im Jahre 2020 sind ohne konsequentes Umsteuern gar nicht mehr möglich.
ORTSPARTEITAG 2012: Keine Angst vor Herausforderungen
Mit Leidenschaft ins liberale Jahr 2012: Peter Riggers (Beisitzer), Marcus Backes (stellv. Vorsitzender), Kreistagsmitglied Catrin Stakenkötter, David Peikert (Beisitzer), Dagmar Brockmann (Vorsitzende), Hendrik Sikma (Schriftführer), Wolfgang Effing (Schatzmeister) und Peter Friedrich (Fraktionsführer). Foto: Meyer
Mit der wiedergewählten Vorsitzenden Dagmar Brockmann an der Spitze
stellen sich die Vitus-Liberalen neu gesteckten Zielen. Beim
FDP-Ortsparteitag gab es einen Vorgeschmack auf die Herausforderungen
der kommenden Monate, um sich weiter als „bürgerliche Alternative“ zu
präsentieren. Fraktionsführer Peter Friedrich lieferte nicht nur einen
umfassenden Tätigkeitsbericht, sondern übte auch Kritik am Investor der
Stadtvillen auf dem Gelände des alten Vitusheims und an der zögerlichen
Lösung der Lebensmittelmarkt-Frage.
Sie haben sich eine Menge vorgenommen fürs laufende Jahr. Wenn man auf die „to-do-Liste“ der Liberalen schaut, riecht das nach Arbeit. Da der FDP-Ortsverband aber laut Fraktionsvorsitzendem Peter Friedrich nach der Maxime agiert, „wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein“ und sich als „starke bürgerliche Alternative“ behaupten will, nehmen die Mitglieder die Herausforderungen des Jahres gerne an, wie beim FDP-Ortsparteitag im Landhaus Bisping zu spüren war. Neue Mitglieder gewinnen, Jugendliche für Politik interessieren, Angebote wie Bewerbungstraining, Assessment-Center-Training, Wettbewerbe mit Ausflügen zu Firmen, Podiumsdiskussionen oder Landtags-Ausflug füllen Kalender und Wunschliste der Vitus-Liberalen.
„Damit wir die Interessen der Jugendlichen besser einschätzen können, werden wir Kontakt mit der Verbundschule und mit dem HoT aufnehmen. Ein weiterer Arbeitskreis wird sich um die Stärkung des Ehrenamtes kümmern“, zeigte die Vorsitzende Dagmar Brockmann auf, die – nachdem sie das Amt im vergangenen Jahr von Ulrich Hoyer übernommen hatte – einstimmig in ihrem Amt bestätigt wurde. Hoyer, mittlerweile in Burgsteinfurt wohnhaft und gelassener Zuschauer der Versammlung, übernahm bei den turnusgemäßen Wahlen die Rolle des Wahlleiters. Ein unspektakulärer Job mit schnellen Ergebnissen: Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der seit zweieinhalb Jahren in Everswinkel ansässige Marcus Backes gewählt. Bestätigt wurden Wolfgang Effing als Schatzmeister und Hendrik Sikma als Schriftführer, Beisitzer sind Peter Riggers und David Peikert. Effing hatte zuvor eine sehr positive Kassenlage präsentiert. Das Wahlkampf-Sonderkonto erfuhr in 2011 ein Wachstum um rund 25 Prozent und entwickele sich „wie ein Bausparvertrag“, schmunzelte Effing. „Wir haben einen gesunden Haushalt und wir haben genügend Geld, um den nächsten Wahlkampf bestreiten zu können.“
Fraktionschef Friedrich nahm seinen Bericht zum Anlass, das 20-Punkte-Programm zur Kommunalwahl 2009 auf den Prüfstand zu stellen, mit der Erkenntnis, „wir Liberale haben Kurs gehalten“. Dies gelte etwa bei der Ablehnung der Steuererhöhung, „weil sie einfach zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig ist“, dies gelte für das Erreichen schnellerer Internetverbindungen, „um in der globalisierten Wirtschaft wettbewerbsfähig zu sein“, und dies gelte für den Aufbau der Verbundschule und die Vernetzung mit Ausbildungsbetrieben, an dem Verwaltung, alle Parteien, Lehrer und Eltern gemeinsam mitgewirkt hätten gemäß dem Credo, „pragmatische Lösung statt Schulstreit“.
Während Friedrich das kurz vor dem Bau stehende Stadtvillen-Projekt mit behindertengerechten Wohnungen auf dem Gelände des früheren Krankenhauses/Vitusheims generell begrüßte, übte er scharfe Kritik am Vorgehen der Biber Bau GmbH & Co. KG. Die habe das Projekt zunächst „still und leise ohne Beteiligung der Bürger beginnen wollen“, und nun würden für die Lkw-Zufahrt ein bis zwei Bäume gefällt. „Stinksauer“ sei er, so Friedrich; „denn Herr Hoffstädt hat stets lächelnd in den öffentlichen Sitzungen versichert, dass die Bäume an der Allee stehen bleiben würden“. Darauf hätten sich Anwohner und Kommunalpolitiker verlassen. „Der Investor ist wortbrüchig geworden, und das macht mich wütend.“
Als wichtigste kommunalpolitische Ziele nannte Friedrich einerseits die Konsolidierung des Gemeindehaushaltes und die schuldenfreie Gemeinde mit Konzentration auf den Erhalt der Infrastruktur, andererseits den dringend notwendigen dritten Lebensmittelmarkt. „Nachdem wir Liberalen als einsame Schreier in der Wüste von den anderen Parteien verspottet worden sind, haben nunmehr offenbar alle die Einsicht gewonnen, dass dieser zusätzliche Markt nur außerhalb des so genannten Ortskerns gebaut werden kann.“ Dass jetzt statt die Standortfrage zu klären zunächst eine Bürgerumfrage vorgeschaltet worden sei und der Rat erst am 31. Mai die Weichen stelle, bewertete er als Zeitspiel.
Gastreferentin beim Ortsparteitag war die FDP-Kreistagsabgeordnete und Mitglied der Landschaftsversammlung, Catrin Stakenkötter, die über den Landschaftsverband, dessen Aufgaben und 2,6 Milliarden schweren Haushalt informierte.
Von Klaus Meyer, Westfälische Nachrichten Fr., 02.03.2012
Steuererhöhung stößt sauer auf
Politischer Neujahrs-Frühschoppen der
Everswinkeler Liberalen mit (v.r.) der Ortsvorsitzenden Dagmar
Brockmann, dem früheren Vorsitzenden Ulrich Hoyer, der
Bundestagsabgeordneten Helga Daub, Wolfram Effing (Schatzmeister),
Fraktionschef Peter Friedrich, David Peikert (Fraktionsgruppe), Burchard
Schlüter, Peter Riggers (Ratsherren), der Kreistagsabgeordneten Catrin
Stakenkötter und Ratsherr Uwe Zeffner. Foto: (Wehmeyer)
Alverskirchen - Mit der für die Everswinkeler Liberalen typischen Kombination von Politik und Musik startete der FDP-Ortsverband am Sonntag ins Jahr 2012. Zum 13. Neujahrsfrühschoppen hatten Vorstand und Fraktion ins Landhaus Bisping eingeladen, wo die Ortsvorsitzende Dagmar Brockmann unter den Gästen auch den Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Romberg und den Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Markus Diekhoff begrüßen konnte. Das Alexander-Prinz-Trio sorgte zusammen mit der warmen Soul-Stimme von Sängerin Gabi Giebel für einen bemerkenswerten musikalischen Rahmen. Als Gastreferentin hatten die Liberalen die FDP-Bundestagsabgeordnete Helga Daub aus Wilnsdorf/Siegerland gewonnen.
Mit Peter Rosseggers „Gedicht zum Neuen Jahr“, das auf mehr Mitmenschlichkeit untereinander abzielt, begrüßte FDP-Fraktionschef Peter Friedrich die Gäste. „Anhand von zwei Themen möchte ich deutlich machen, dass wir Liberalen, wie vor der Wahl versprochen, Kurs gehalten haben“, läutete Friedrich seinen kommunalpolitischen Exkurs ein. Da waren einerseits die Steuererhöhungen, die die FDP im Gemeinderat - erfolglos - zu verhindern versucht hatte. Andererseits durfte natürlich auch das Thema Lebensmittelversorgung nicht fehlen, zu dem sich die FDP mit ihrem Standortvorschlag „Elberich-Gelände“ schon früh aus dem Fenster gelehnt hatte. Dank der soliden Haushaltspolitik, die wir in Everswinkel betrieben haben, ist eine Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht notwendig“, lautete sein Fazit. „Wir können alle Ausgaben aus vorhandenen Mitteln decken, und wir brauchen auch keine unser freiwilligen Leistungen zu kürzen oder gar zu streichen.“ Es könne nicht sein, dass die kleinen Leute und die kleinen Gewerbetreibenden für Einnahmeverluste zur Kasse gebeten würden. „Diesen Automatismus müssen wir endlich beenden, denn wir haben bei den öffentlichen Haushalten kein Einnahmeproblem sondern vielmehr ein Ausgabeproblem.“
Als Standort für den auch in der Bürgerversammlung gewünschten zusätzlichen Lebensmittelmarkt favorisieren die Liberalen weiterhin das ehemalige Elberich-Gelände an der Hoetmarer Straße. „Der Bürgermeister soll vor der beabsichtigen Befragung erklären, ob die Eigentümer die Flächen neben Aldi und an der Freckenhorster Straße überhaupt zu Verfügung stellen“, forderte Friedrich. Auf dem Elberich-Gelände könne nämlich sofort mit dem Bau begonnen werden, „denn die Bürger haben es satt, dass sich die Politiker im Rat über diese Frage streiten. Sie wollen eine zusätzliche Einkaufsmöglichkeit, und das möglichst schnell.“
von Günther Wehmeyer, Westf.Nachrichten vom 11.1.2012
Unbequemer Partner bleiben
Scheute keine offenen Worte zur aktuellen Lage der Liberalen: FDP-MdB Helga Daub
Alverskirchen - Das Lied „On the sunny side of the Street” war beim FDP-Neujahrsfrühschoppen gerade verklungen, und der Vergleich mit den Liberalen auf Bundesebene, die sich derzeit nicht gerade auf der Sonnenseite befinden, lag nahe. Das Referat einer FDP-Fraktionsvertreterin des Bundestages durfte deshalb schon mit einer gewissen Spannung erwartet werden. Die Bundestagsabgeordnete Helga Daub war der Einladung nach Everswinkel gefolgt. DieSiegerländerin ist Obfrau der FDP-Fraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
In ihrem Vortrag scheute sie sich nicht, die aktuellen Probleme der Bundes-FDP klar und deutlich anzusprechen. Sie beschönigte nichts, nannte Gründe und Ursachen, die aus ihrer Sicht dafür verantwortlich sind, und warnte davor, nur im Büßergewand und mit Tarnkappe zu gehen. „Wir haben mit dieser Regierung die Wirtschaftskrise am besten gemeistert, wir haben die Beschäftigtenzahlen steigern und die Arbeitslosenzahlen senken können. Sagt diese Zahlen auch mal nach draußen“, lautete ihr Appell.
Die Gründe für das schlechte Erscheinungsbild der FDP innerhalb der Bundesregierung sah Daub zum großen Teil im Verhalten der CDU. „Wir waren mit einem Wählerstimmen-Anteil von 14,6 Prozent für die CDU zu groß geworden. Um uns auf das Normalmaß zurechtzustutzen, hat unser Regierungspartner nichts getan, um uns auch mal einen Ball ins Tor schießen zu lassen.“ Bei der Frage nach Steuersenkungen hätte sie sich im Nachhinein auch eine abwartendere Haltung der FDP gewünscht. „Aber ich lasse mich nicht davon abbringen, dass die von uns geforderte Abflachung der Progressionskurve eine Frage der Steuergerechtigkeit ist“, blieb sie dennoch auf Kurs. „Das müssen wir den arbeitenden Menschen auch vermitteln.“ Bei der Energiewende sei die FDP durch die Ereignisse gezwungen gewesen, so zu handeln, „denn sonst wären wir von der Öffentlichkeit als ,Atomlobby gebrandmarkt worden.
Zum Verhalten von Außenminister Westerwelle im Zusammenhang mit der Unterstützung der lybischen Rebellen wartete Daub mit einer bisher nicht bekannten Information auf. „Sowohl die USA als auch Großbritannien hatten signalisiert, sich im Weltsicherheitsrat zu enthalten.“ Von der dann doch erteilten Zustimmung sei Westerwelle vorher nicht informiert worden.
Als wichtiges wirtschaftspolitisches Aktionsfeld nannte Daub das von Parteichef Rösler abgegebene Bekenntnis zu mehr Wachstum. „Wachstum geht aber nicht ohne Innovation, und wir müssen die Kräfte freisetzen, die eine solche Entwicklung fördern.“ Die FDP werde weiter ein unbequemer Koalitionspartner sein, „aber es werden auch Leute benötigt, die gegen den Strom schwimmen“, schlug die Referentin wieder den Bogen zum Verhältnis der Liberalen zur Bundes-CDU.
von Günther Wehmeier, Westf.Nachrichten vom 10.1.2012, Foto: W.Effing
Die FDP lehnt Steuererhöhungen ab!
Bei der Haushaltsberatung konnten die
Mitglieder der FDP-Fraktion auch Bürgermeister Ludger Banken, Kämmerin
Christiane Bürgin und Dorothea Pottebaum, Allgemeine Vertreterin des
Bürgermeisters, begrüßen. Foto: W.Effing
Am letzten Samstag berieten die Fraktionsmitglieder den vom Bürgermeister eingebrachten Entwurf des Haushaltes 2012, heißt es in einer Pressemitteilung der FDP. „Es ist richtig, dass nach den Millioneninvestitionen der letzten Jahre insbesondere in die Verbundschule und den Sportanlagen nunmehr der Erhalt sowie die Sanierung unserer Straßen, Wege und Gebäude oberste Priorität hat“, erklärte die Ortsvorsitzende Dagmar Brockmann. „Erfreulich ist auch, dass wir nach der Kreditaufnahme von 1,5 Millionen für das neue Schulgebäude in den kommenden Jahren keine weitere Kredite benötigen und den Weg der Konsolidierung konsequent fortsetzen“, betonte Ratsherr Wolfgang Effing.
„Die vom Bürgermeister geplanten und von der CDU mit voller Überzeugung mitgetragenen Steuererhöhungen, lehnen wir Liberalen aber ab“, macht Ratsherr Uwe Zeffner unmissverständlich deutlich. Auch die Liberalen ärgern sich darüber, dass die Landesregierung bei der Änderung der Systematik bzgl. der Zuweisungen von Landesmitteln an die Kommunen weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Es werden nämlich dadurch ländliche Kommunen, die über Jahre solide gewirtschaftet haben, benachteiligt. „Solange wir aber alle Ausgaben aus vorhandenen Mitteln decken können, brauchen wir keine Steuererhöhungen“, ist sich Fraktionsvorsitzender Peter Friedrich sicher. „Es kann nämlich nicht sein, dass immer nur der kleine Mann und die Gewerbetreibenden zur Kasse gebeten werden!“
600 Bürger für neuen Markt
Everswinkel - „Unsere Fraktion hat sich seit Jahren für einen neuen Lebensmittelmarkt auf dem Gelände Elberich eingesetzt“, betonen die Liberalen in einer Pressemitteilung. „Der Standort wurde sorgfältig ausgesucht“, so Ratsherr Peter Riggers. Die Fläche liege inmitten der vielen Wohngebiete im Süden der Gemeinde und könne von vielen Bürgern fußläufig oder mit dem Fahrrad einfach erreicht werden. Ferner seit das Grundstück ausreichend groß dimensioniert.
Der Bau eines Lebensmittelmarktes anstatt der nicht mehr benötigten Halle des Landhandels würde zudem die Dorfeinfahrt sicherlich städtebaulich aufwerten, ist man sich bei der FDP sicher. Nicht zuletzt werde durch den Standort Elberich eine absatzwirtschaftliche Wettbewerbsbeziehung zu den vorhandenen Einzelhandels- und Versorgungseinrichtungen im Ortskern geschaffen. „Und da auch noch die Eigentumsverhältnisse geklärt sind, könnte das Projekt zeitnah umgesetzt werden.“ In den vergangenen Wochen sammelte die FDP bei Hausbesuchen Unterschriften und fand in der Bürgerschaft große Zustimmung.
„Viele Bürgerinnen und Bürger forderten endlich Taten und sprachen sich mit ihrer Unterschrift für einen zusätzlichen Lebensmittelmarkt auf dem Gelände Elberich aus“, bilanziert die Ortsvorsitzende Dagmar Brockmann. Nunmehr überreichten die Liberalen Bürgermeister Ludger Banken insgesamt 600 Unterschriften, „die den Willen der Bevölkerung eindrucksvoll dokumentieren“, wie die FDP hervorhebt.
